1. Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Lieferungen, Leistungen
und sämtliche sonstigen vertraglichen Geschäftsbeziehungen der diepflegebox.de.
Sie finden in ihrer derzeit gültigen Fassung Anwendung für alle Verträge zwischen dem
Pflegebedürftigen und dem Anbieter für Pflegehilfsmittel, die als Pflegemittelboxen verkauft werden.
Die Lieferungen, Leistungen und sonstigen vertraglichen Geschäftsbeziehungen erfolgen
ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Sie gelten neben allen künftigen Geschäftsbeziehungen
auch für alle laufenden Geschäftsbeziehungen.

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2. Vertragsgegenstand
2.1 Vertragsgegenstand ist die Lieferung von Pflegehilfsmitteln (Pflegeboxen) zur ambulanten Pflege
gegenüber Bestellern (privaten Endverbrauchern) oder der Einkauf von Serviceleistungen bei
Beratern, die diepflegebox.de bei der Beratung von Bestellern zu den Lieferverträgen von
Pflegehilfsmittel unterstützen.
2.2 Alle Angaben zu den Pflegehilfsmitteln und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und
unverbindlich. Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte
übereinstimmen. Es nach Sortimentserneuerungen der von diepflegebox.de unabhängigen Hersteller
zu Veränderungen im Aussehen von Produkten kommen. Mängelansprüche bestehen insoweit nicht,
als die Veränderungen der Produkte für den Besteller in Hinblick auf ihren Zweck und Nutzen
zumutbar sind.
2.3 Die bestellten und gelieferten Pflegehilfsmittel sind nur für den persönlichen Gebrauch des
privaten Endverbrauchers im Rahmen der ambulanten Pflege bestimmt. Der gewerbliche
Weiterverkauf an Dritte ist nicht gestattet.
2.4 Der Vertrag mit einem Berater hat die Beratung und Aufklärung von privaten Endverbrauchern
(Bestellern) über den Inhalt der Pflegeboxen sowie eine etwaige Kostentragung zum Gegenstand.

 

3. Vertragsabschluss
3.1 Ein Liefervertrag zwischen diepflegebox.de und dem Besteller wird wie nachfolgend dargestellt
geschlossen:
a. Der Besteller stellt diepflegebox.de bei Abgabe seines Angebots auf Abschluss eines
Liefervertrages wahrheitsgemäße persönliche Informationen über seine persönliche
Versorgungssituation mit Hilfsmitteln (Name, Anschrift, Versichertennummer, mindestens Pflegegrad
1 etc.) zur Verfügung.
Der Besteller ist verpflichtet Änderungen im Versicherungsstatus bzw. der Pflegegradeinstufung
sowie sonstige Änderungen der Persönlichen Informationen diepflegebox.de innerhalb von zwei
Wochen nach der Änderung schriftlich mitzuteilen. Im Fall einer nicht rechtzeitigen oder
unterlassenen Mitteilung, ist der Besteller gegenüber diepflegebox.de zum Schadensersatz, soweit

die Pflegekasse aufgrund der nicht gemeldeten Veränderungen diepflegebox.de nicht sämtliche
Kosten für die gelieferten medizinischen Pflegehilfsmittel erstattet.
b. Der Besteller gibt ein Angebot ab, das von diepflegebox.de angenommen wird. Einen Anspruch auf
Annahme des Vertrages durch diepflegebox.de hat der Besteller nicht.
Es bestehen für den Besteller nachfolgende Möglichkeiten um ein Angebot abzugeben:

Der Besteller hat folgende Möglichkeiten, ein Angebot abzugeben:

aa. Bestellungen auf der Webseite:
Der Besteller kann auf der Webseite „diepflegebox.de“ durch Ausfüllen des dort abrufbaren
Bestellformulars ein Angebot auf Bestellung einer Pflegebox abgeben. Durch die Bestätigung des
Buttons „Jetzt bestellen“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab.
bb. Bestellungen per Telefon:
Der Besteller gibt seine Bestellung im Rahmen eines Telefonats mit diepflegebox.de ab, wobei er den
Inhalt seiner Bestellung so detailliert wie möglich unter Berücksichtigung seiner Bedarfssituation
festlegt. diepflegebox.de berät den Besteller bei Bedarf, wenn dieser nicht bereits von dem Berater
umfassend beraten wurde.
diepflegebox.de stellt dem Besteller eine Zusammenfassung seiner Bestellung per E-Mail, Fax oder
Post zur Verfügung
cc. Bestellungen schriftlich per E-Mail, Post oder Fax:
Der Besteller kann sein Angebot formlos per E-Mail, Post oder Fax an diepflegebox.de richten, dass
die Persönliche Informationen des Bestellers enthalten sollte.
dd. Durch Zusendung einer Kostenübernahmeerklärung:
Die Zusendung der Bewilligung der gesetzlichen Pflegekasse des Bestellers auf Übernahme der
Kosten der medizinisch notwendigen Pflegehilfsmittel an diepflegebox.de stellt ein verbindliches
Angebot auf Lieferung der in der Bewilligung spezifizierten Pflegehilfsmittel dar.
c. Der Besteller kann das Angebot persönlich abgegeben oder einen Dritten mit der Bestellung in
seinem Namen beauftragen. Die Bevollmächtigung des Dritten ist im Auftragsdokument oder durch
separate Vollmacht nachzuweisen.
d. Die diepflegebox.de nimmt das Angebot des Bestellers an, indem wir dem Besteller eine
Versandbestätigung oder ein separates Schreiben über die Annahme per E-Mail oder per Post
zusenden, oder die bestellte Pflegebox dem Besteller ohne weitere Bestätigung zusenden.
3.2 Die gesetzlich versicherten Besteller werden von dem Berater oder von diepflegebox.de im
Rahmen des Bestellprozesses umfassend darüber informiert, dass die Pflegekasse die Kosten nur für
diejenigen Pflegehilfsmittel und in dem finanziellen Umfang übernimmt, für die die Pflegekassen eine
Kostenübernahmeerklärung abgegeben hat. Der Besteller hat den Erhalt der Information zu
bestätigen.

3.3 Die zu liefernden Mengen richten sich nach dem in der Kostenübernahmeerklärung angegeben
oder in der Bestellung angegebenen Umfang der Pflegehilfsmittel. Bestellt der Besteller Artikel oder
eine Menge an Artikeln über den in der Kostenübernahmeerklärung der gesetzlichen Pflegekassen
angegebenen Bedarf hinaus, hat der Besteller die entsprechenden Mehrkosten selbst zu tragen.

 

4. Laufzeit des Vertrages
4.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich je nach Angebot des Bestellers und bei gesetzlich Versicherten
abhängig von der Kostenübernahmeerklärung der zuständigen Pflegekasse.
Ein Vertrag zwischen diepflegebox.de und dem Besteller kann sowohl ohne feste Laufzeit als auch
mit fester Laufzeit geschlossen werden.
Die Vertragspartner können darüber hinaus auch Lieferungen in regelmäßigen Abständen oder die
unregelmäßige Lieferung einzelner Pflegeboxen auf Abruf durch den Besteller vereinbaren.
a. Bei Verträgen ohne feste Laufzeit besteht die Verpflichtung des Bestellers zur Abnahme von
mindestens einer Pflegebox, es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Pflegeboxen für gesetzlich Versicherte liefert diepflegebox.de in regelmäßigen Abständen (soweit
zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, eine Lieferung pro Monat) oder auf Abruf des
Bestellers, wenn und solange eine Bewilligung der gesetzlichen Pflegekasse vorliegt.
b. Bei Verträgen mit fester Laufzeit endet der Vertrag nach Ablauf der festen Laufzeit, ohne dass es
einer Kündigung bedarf.
4.2 Sowohl der Besteller als auch diepflegebox.de können Lieferverträge mit und ohne feste Laufzeit
mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende eines Monats kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Die Kündigung ist in Textform (E-Mail oder Fax) oder schriftlich per Post zu erklären.
4.3 Die Lieferungen erfolgen im Inland frei Haus unter Ausnutzung des günstigsten Versandweges
durch Auswahl der diepflegebox.de.
4.4 Bestellungen werden sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist,
unverzüglich ausgeführt.
Ist die Erbringung der Leistung aufgrund durch diepflegebox.de nicht zu vertretende Umstände nicht
möglich, wird diepflegebox.de von seiner Lieferpflicht frei. Die Kostentragung entfällt insoweit und
eine bereits erbrachte Zahlung durch die Pflegekasse oder den Besteller wird diepflegebox.de
unverzüglich erstatten.
Fälle höherer Gewalt setzen die Lieferverpflichtung von diepflegebox.de für die Dauer der Störung
und im Umfang ihrer Wirkung aus. Höhere Gewalt liegt insbesondere in Fällen von Kriegen,
Überschwemmungen, Brandschäden, Streiks, Aussperrungen, Pandemien vor.

 

5. Widerrufsrecht für Besteller

WIDERRUFSBELEHRUNG

5.1 Widerrufsrecht
Besteller haben das Recht, ohne Angabe von Gründen den mit diepflegebox.de abgeschlossenen
Liefervertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der
Besteller oder ein von ihm benannter Dritter die Pflegebox oder die letzte Teillieferung der ersten
Lieferung in Besitz genommen haben bzw. hat.
Das Widerrufsrecht ist mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Liefervertrag zu widerrufen, gegenüber der
Sabina Dockhorn - Vital Pflegebox

Mengendamm 12

30177 Hannover
auszuüben.
Dafür kann das unter Ziffer 5.3 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden werden, wobei die
Verwendung dieses Formulars nicht zwingend erforderlich ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

5.2 Folgen des Widerrufs
Wird der Liefervertrag von dem Besteller widerrufen, hat diepflegebox.de alle vom Besteller
erhaltenen Zahlungen, ausschließlich der zusätzlichen Kosten, die sich ggf. aus der gewählten
Zahlungsart ergeben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt
wurde, es sei denn, es wurde mit dem Besteller ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Der Besteller hat die erhaltenen Produkte unverzüglich und vollständig und in jedem Fall spätestens
binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem der Widerruf des Liefervertrags ausgeübt wurde, an
die unter Ziffer 5.1 genannte Versandadresse von diepflegebox.de zurückzusenden.
Die Frist ist gewahrt, wenn die Produkte vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen abgesendet
werden.
Die Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Besteller.
Darüber hinaus muss der Besteller für einen etwaigen Wertverlust der Produkte nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

5.3 Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, kann zu diesem Zweck das folgende Formular ausgefüllt
und zurückgesandt werden an:

 

Sabina Dockhorn - Vital Pflegebox

Mengendamm 12

30177 Hannover
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren:

______________________________________________________________

 

___________________________
Bestellt am (*) erhalten am (*)

​

__________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

​

_____________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

______________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)

​

___________________________________
Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

​

Ende der Widerrufsbelehrung

​

5.4 Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Produkten, die nicht vorgefertigt
sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher/Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers/Bestellers zugeschnitten sind.
Weiterhin besteht ein Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung versiegelter Waren und Produkten, die
aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

6. Zahlung von Rechnungen sowie Zuzahlungspflichten
Bei Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung durch die gesetzliche Pflegekasse rechnet
diepflegebox.de bis zur Höhe des bewilligten Betrages direkt mit der Pflegekasse ab.
Darüberhinausgehende Kosten oder Kosten für Bestellungen, die nicht von der Pflegekasse
genehmigt werden, hat der Besteller selbst zu tragen, einschließlich etwaiger Zuzahlungen. Die Höhe

der Zuzahlung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen und etwaigen
Vorgaben der zuständigen Pflegekasse.
Die gegenüber dem Besteller gestellten Rechnungen sind innerhalb der mit Rechnungsstellung
kalendermäßig gesetzten Frist ohne jeden Abzug zu bezahlen.
Der Besteller kann diepflegebox.de bis auf Widerruf die Berechtigung erteilen, den jeweils fälligen
Rechnungsbetrag per Bankeinzug abzubuchen. Für diesen Fall erfolgt der Bankeinzug jeweils zu dem
auf der Rechnung unter „Zahlungsbedingungen“ angegebenen SEPA-Lastschrift- Datum.
Bei Überschreitung der gegenüber dem Besteller geltenden Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt
der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz sowie EUR 3,- Mahnkosten pro Mahnung berechnet.

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6.1. Nichtzustellung und Abrechnung von Pflegeboxen
Pakete, die über einen Versanddienstleister verschickt wurden und im entsprechenden Monat nicht zugestellt werden konnten, weil der Patient oder eine empfangsberechtigte Person das Paket nicht entgegengenommen oder beim Versanddienstleister nicht abgeholt hat, gelten dennoch als zugestellt. In einem solchen Fall wird das Paket wie vereinbart abgerechnet. Die nicht erhaltenen Waren werden automatisch mit der Lieferung des Pakets des Folgemonats erneut verschickt. Eine erneute Zustellung innerhalb des ursprünglichen Monats ist ausgeschlossen.

 

7. Gewährleistung und Haftung gegenüber Bestellern
7.1 Die Angaben in den Sortiments- und Leistungsübersichten der diepflegebox.de oder in sonstigem
Informations- und Werbematerial stellen keine Garantien für eine besondere Beschaffenheit der
Pflegehilfsmittel. Derartige Beschaffenheitsgarantien werden nur begründet, wenn sie schriftlich
ausdrücklich vereinbart werden.
7.2 Der Besteller hat die gelieferten Produkte unverzüglich bei Erhalt zu untersuchen; andernfalls
gelten die Produkte als mangelfrei angenommen. Mangelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie
innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Produkte schriftlich unter Beifügung von Belegen
gegenüber diepflegebox.de erhoben werden.
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

8. Datenverarbeitung
Personenbezogene Daten der Besteller und Berater werden unter Berücksichtigung der geltenden
gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (DSGVO) erhoben, EDV-mäßig gespeichert und
verarbeitet. Es gelten die Bestimmungen in der Datenschutzerklärung in der jeweils geltenden
Fassung auf unserer Website diepflegebox.de.

 

9. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Hannover.

 

10. Allgemeine Bestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den
Parteien. Die Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen Dritter ist
ausgeschlossen, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Ist eine vertragliche Vereinbarung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich
die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.